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Gesetzlichen Anforderungen an (importierte) Produkte von Amazon Verkäufern: CE / LFGB / RoHS / REACH

Die Grundlage dieser umfangreichen Thematik ist die Produktsicherheit. Alle gesetzlichen Regelungen und Anforderungen an Artikel zielen darauf ab, dass die in Umlauf gebrachten Waren keine Gefahren für die Umwelt sowie die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. Damit gehen auch entsprechende Pflichten für Hersteller / Importeure einher. Denn bereits als sog. „Inverkehrbringer“ haftest du in der EU wie ein Hersteller!

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 4 Abs. 2 Produkthaftungsgesetz: „Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt.“

Was bedeutet das für dich als Amazon Verkäufer?

Sobald du Waren aus einem nicht-EU Land importierst obliegt dir die Pflicht, dich um die Sicherheit und Rechtskonformität deiner Artikel zu kümmern. Gelegentlich liegen zwar bereits ausreichende Prüfungsprotokolle und Zertifikate vor, die du anfordern und vom TÜV überprüfen lassen kannst. Allerdings solltest du dich erfahrungsgemäß nie ausschließlich auf die Aussagen deines Suppliers verlassen!  Befasse dich vorher immer selber mit der Risikobewertung und informiere dich über einschlägige Verordnungen und Richtlinien!

Relevant für dich sind insbesondere

1. Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

  • Es definiert, wer als Hersteller haftet.
  • Es regelt die Kennzeichnungspflichten für alle Produkte.
  • Es betrifft jedes Produkt, das im Raum der EU in Verkehr gebracht wird.

2. CE-Kennzeichnung, RoHS und WEEE

  • Das CE-Zeichen ist der „Reisepass“ für alle Produkte, die im Raum der EU vertrieben werden.
  • Es betrifft neben elektrischen / elektronischen Geräten und Maschinen auch Spielzeug, Medizinprodukte und weitere Produktgruppen.
  • Nichteinhaltung wird von den Behörden mit hohen Sanktionen wie Bußgeld oder Anordnung zum Rückruf bestraft.
  • RoHS betrifft die Einhaltung der Grenzwerte von in elektrischen Geräten enthaltenen Stoffen, die die Gesundheit gefährden.
  • WEEE/EAR-Registrierung: Hersteller und Einführer von elektronischen Geräten verpflichten sich zur Teilnahme am Entsorgungsprogramm.

3. Die „REACH“ Verordnung

  • Sie betrifft alle Stoffe und Erzeugnisse, die in die EU eingeführt oder dort vertrieben werden.
  • Sie regelt die Einhaltung der Grenzwerte von besorgniserregenden, die Gesundheit gefährdenden Stoffen
  • Sie definiert die Vorgehensweise zur Einhaltung der Informations- und Mitteilungspflicht gegenüber der „ECHA“.

4. Bedarfsgegenstände mit Lebensmittelkontakt nach „Lebensmittel und Futtermittelgesetz (LFGB)“

  • Es definiert die Anforderungen an Produkte,  die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen
  • Auch Waren, die mit Schleimhäuten oder länger als kurzzeitig mit der Haut in Berührung kommen, fallen in den Anwendungsbereich.
  • Es wird ebenfalls streng kontrolliert, da sonst ein hohes Gefahrenpotential für die Gesundheit gegeben ist.

5. Verpackungslizensierung nach Verpackungsverordnung (VerpackV)

  • Sie betrifft alle Hersteller und Händler, die Versandmaterialien in Umlauf bringen.

6. GTIN Nummern von der GS1 Germany beantragen

  • Sie ist Grundvoraussetzung für den Verkauf auf Amazon.

Du solltest dich dringend mit jedem dieser Bereiche befassen!

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Falls du das schon getan hast, gibt’s hier noch weiteren Input zum Thema Rechtliches